Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

3D-Druck-Kramer, Inhaber Markus Kramer, 79777 Ühlingen-Birkendorf

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen 3D-Druck-Kramer, Inhaber Markus Kramer, 79777 Ühlingen-Birkendorf (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde").

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich differenziert wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer bietet Dienstleistungen im Bereich des 3D-Drucks sowie den Verkauf von individuell für den Kunden gefertigten 3D-Druck-Erzeugnissen an. Zudem können Zubehör oder Materialien im Zusammenhang mit dem 3D-Druck angeboten werden.

(2) Die vom Verkäufer hergestellten Produkte werden auf Grundlage der Spezifikationen, Modelle oder Vorlagen gefertigt, die der Kunde bereitstellt oder mit dem Verkäufer vereinbart. Es handelt sich in der Regel um Einzelanfertigungen nach Kundenwunsch.

(3) Sofern der Verkäufer darüber hinaus Standardprodukte oder Katalogware anbietet, wird dies im Angebot oder auf der Website entsprechend kenntlich gemacht. Für solche Produkte gelten gegebenenfalls besondere gesetzliche Bestimmungen (z.B. ein Widerrufsrecht für Verbraucher), soweit anwendbar.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers (oder in sonstigen Medien) stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann über die Website, per E-Mail oder auf anderem Wege eine Anfrage für ein individuelles Angebot stellen.

(2) Der Verkäufer erstellt dem Kunden auf dessen Anfrage hin ein unverbindliches Angebot, in dem die zu erbringende Leistung (z.B. der 3D-Druck eines bestimmten Modells), der Preis, die voraussichtliche Lieferzeit sowie ggf. weitere Bedingungen aufgeführt sind. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb der darin angegebenen Frist annehmen.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung des Kunden (z.B. per E-Mail) oder konkludent durch Zahlung des im Angebot genannten Preises, soweit der Verkäufer dies als Annahme ausreichend erachtet. Erst mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden beim Verkäufer bzw. mit Eingang der Zahlung kommt der Vertrag zustande.

(4) Alternativ kann der Vertrag auch dadurch zustande kommen, dass der Kunde im Online-Shop des Verkäufers eine Bestellung absendet und der Verkäufer diese Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, etwa nach Prüfung der übermittelten Druckdaten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro. Sofern nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, handelt es sich bei den Preisen um Endpreise zzgl. eventueller Versandkosten. Falls gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, ist sie im Preis enthalten oder wird im Angebot bzw. der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Der Kunde trägt die Versandkosten, sofern nicht im Einzelfall eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist. Die Höhe der Versandkosten wird im Angebot oder bei der Bestellung angegeben.

(3) Die Bezahlung erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, per Vorkasse. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Überweisung auf das angegebene Konto des Verkäufers oder Zahlung über einen vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal). Andere Zahlungsweisen bedürfen der vorherigen Absprache.

(4) Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsübergang an den Produkten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiterzugeben, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

§ 6 Lieferung, Versand und Verpackung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Angegebene Lieferzeiten beginnen erst nach Eingang der vollständigen Zahlung (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Rechnungskauf oder anderen Zahlungsarten) und Klärung aller technischen Einzelheiten der Bestellung. Der Verkäufer teilt dem Kunden einen voraussichtlichen Versand- oder Fertigstellungstermin mit.

(3) Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder unerwartete Hindernisse (z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen) auftreten, so wird der Kunde unverzüglich informiert. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden im Falle des Rücktritts unverzüglich erstattet.

(4) Die Verpackung der Ware erfolgt nach billigem Ermessen des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Zwecke des Umweltschutzes bereits gebrauchte oder aus recyceltem Material hergestellte Verpackungen zu verwenden. Derartige Verpackungen dienen der sicheren Lieferung der Ware und stellen keinen Mangel dar.

(5) Die Versandart und das Transportunternehmen werden mangels besonderer Weisung des Kunden vom Verkäufer gewählt. Mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist; in diesem Fall geht die Gefahr erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

(6) Transportschäden oder Verluste, die während des Versands auftreten, hat der Kunde unverzüglich beim Zustelldienst zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Pflichten und Rechte nach § 12 dieser AGB (Gewährleistung) bleiben unberührt.

§ 7 3D-Druck und Nachbearbeitung

(1) Der Leistungsumfang des 3D-Druckauftrags umfasst – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – ausschließlich die Fertigung des Bauteils gemäß den Kundenvorgaben und das Entfernen etwaiger notwendiger Stützstrukturen.

(2) Eine weitergehende Nachbearbeitung des gedruckten Objekts (wie z.B. Schleifen, Polieren oder Lackieren) ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ohne ausdrückliche Vereinbarung liefert der Verkäufer das Druckerzeugnis unlackiert und ungeschliffen aus.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es drucktechnisch bedingt zu geringfügigen Oberflächenabweichungen, zur Sichtbarkeit von Schichtstrukturen oder zu minimalen Rückständen von Stützmaterial kommen kann. Solche drucktechnisch üblichen Erscheinungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Verwendbarkeit des Produkts nicht erheblich beeinträchtigen.

(4) Der Verkäufer bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Umsetzung der Vorgaben des Kunden. Geringfügige Abweichungen in Farbton, Maßen oder Gewicht können jedoch auftreten und berechtigen nicht zur Mängelrüge, soweit sie branchenüblich und dem Kunden zumutbar sind.

§ 8 Kundenvorlagen, Designs und Rechte Dritter

(1) Übermittelt der Kunde eigene Designs, 3D-Modelle, Zeichnungen, Bilder oder sonstige Vorlagen (nachfolgend "Kundenvorlagen") für die Herstellung eines Produkts, versichert der Kunde, dass er über alle hierfür notwendigen Rechte verfügt, einschließlich der Rechte zur kommerziellen Nutzung der überlassenen Vorlagen. Insbesondere bestätigt der Kunde, dass durch die Verwendung oder Herstellung des Produkts nach seinen Vorlagen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Marken, Patente oder andere Schutzrechte) verletzt werden.

(2) Der Kunde räumt dem Verkäufer an den Kundenvorlagen lediglich die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Verkäufer wird die vom Kunden bereitgestellten Dateien und Vorlagen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags verwenden und sie nicht ohne Zustimmung des Kunden außerhalb der Vertragsbeziehung nutzen oder verbreiten. Sämtliche durch den Kunden übermittelte Inhalte bleiben Eigentum des Kunden.

(3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Vorlagen auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Dies gilt auch für Designs, die der Kunde mithilfe von Software oder künstlicher Intelligenz (KI) generiert hat. Der Kunde trägt das Risiko, dass solche Dateien technisch ausführbar und frei von Mängeln sind.

(4) Sollte der Verkäufer wegen der Ausführung eines Auftrags auf Grundlage von Kundenvorlagen von Dritten aufgrund der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen werden (z.B. wegen Urheber-, Marken- oder Patentrechtsverletzungen), so stellt der Kunde den Verkäufer von sämtlichen derartigen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde übernimmt in einem solchen Fall auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Verkäufers.

(5) Sofern der Kunde dem Verkäufer Material (z.B. spezielle Filamente oder andere Komponenten) zur Verarbeitung bereitstellt, versichert der Kunde, dass dieses Material frei von Rechten Dritter ist und sich für den vorgesehenen Verwendungszweck eignet. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Mängel oder Ungeeignetheit vom Kunden beigestellter Materialien.

§ 9 Medizinische, sicherheitskritische und sonstige spezielle Verwendungszwecke

(1) Die vom Verkäufer hergestellten 3D-Druck-Produkte sind nicht speziell für einen medizinischen oder anderweitig sicherheitskritischen Einsatz entwickelt oder geprüft. Auch wenn der Verkäufer spezielle Filamentmaterialien mit medizinisch beworbenen Eigenschaften anbietet (z.B. Copper3D MD Flex mit antimikrobiellen Additiven), übernimmt der Verkäufer keinerlei Garantie oder Haftung dafür, dass damit gefertigte Produkte für den medizinischen Gebrauch, für Implantate, für sicherheitsrelevante Anwendungen oder andere kritische Zwecke geeignet sind.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Einsatz der Produkte in einem bestimmten Anwendungsbereich. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob ein Produkt den einschlägigen gesetzlichen oder sicherheitstechnischen Anforderungen für seinen speziellen Verwendungszweck genügt.

(3) Der Verkäufer schuldet lediglich die Herstellung des Produkts gemäß den vereinbarten Spezifikationen, nicht aber die Eignung des Produkts für einen vom Kunden vorgesehenen speziellen Zweck. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Verwendbarkeit in bestimmten Anwendungsgebieten (etwa im medizinischen Bereich oder in sicherheitskritischen Systemen) wird – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände – ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Handelt es sich bei dem vom Verkäufer gelieferten Produkt um ein Bauteil, das vom Kunden weiterverarbeitet oder in ein größeres System (z.B. ein mechanisches oder elektrisches Gerät) eingebaut werden soll, so erfolgt dies auf eigene Gefahr des Kunden. Der Verkäufer liefert ausschließlich passive, 3D-gedruckte Bauteile ohne elektrische oder mechanische Funktion. Jegliche Integration solcher Bauteile in elektrische Schaltungen, mechanische Konstruktionen oder sonstige Systeme liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers. Der Kunde hat bei der Weiterverarbeitung die üblichen Sorgfaltspflichten einzuhalten und geeignete Tests für die Sicherheit und Funktion des Gesamtsystems selbst durchzuführen. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden, die aus dem Einbau oder der Kombination der gelieferten Teile mit anderen Komponenten resultieren, ist ausgeschlossen.

§ 10 Sicherheitshinweise für bestimmte Materialien

Einige vom Verkäufer hergestellte Produkte können im Rahmen der Fertigung oder auf Kundenwunsch zusätzliche Materialien wie etwa Neodym-Magnete, Metallstifte, Schrauben oder ähnliche Fremdteile enthalten. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass von solchen Materialien besondere Gefahren ausgehen können (z.B. können starke Magneten zu Quetschungen führen oder beim Verschlucken kleiner Magnete lebensgefährliche Situationen verursachen; Metallteile können scharfe Kanten besitzen, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, beim Umgang mit solchen Produkten besondere Vorsicht walten zu lassen und für eine sichere Nutzung zu sorgen. Insbesondere sind Produkte mit starken Magneten von Kindern und magnetempfindlichen Geräten fernzuhalten. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden, Verletzungen oder Folgeschäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Handhabung derartiger Materialien entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 11 Herstellerangaben und Datenblätter

Sofern der Verkäufer technische Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter oder sonstige Angaben eines Herstellers oder Lieferanten zu den verwendeten Materialien oder Produkten weitergibt, erfolgen diese Angaben ohne Gewähr. Sie beruhen auf Informationen der jeweiligen Hersteller und wurden vom Verkäufer nicht vollständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität überprüft. Eine laufende Kontrolle aller Herstellerangaben ist dem Verkäufer nicht zumutbar. Der Kunde hat solche Informationen eigenverantwortlich zu prüfen und zu bewerten. Für eventuelle Schäden oder Folgen, die aus Unrichtigkeiten in Herstellerangaben oder Dokumentationen resultieren, übernimmt der Verkäufer keine Haftung, es sei denn, es liegt nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vor.

§ 12 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Dem Kunden stehen im Falle von Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.

(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Produkte ein Jahr ab Ablieferung. Ausgenommen von dieser Fristverkürzung sind Ansprüche auf Schadensersatz nach § 15 dieser AGB sowie Fälle des Lieferantenregresses nach § 445a BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sollen vom Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich nach Ablieferung angezeigt werden. Unterbleibt eine Mängelanzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt, sofern es sich um ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten handelt (§ 377 HGB). Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel ebenfalls möglichst bald anzuzeigen, ohne dass die Versäumung dieser Anzeige für sie rechtliche Konsequenzen hätte.

(4) Liegt ein Mangel der Ware vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weiteren Rechte auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.

(5) Im Gewährleistungsfall hat der Kunde dem Verkäufer die beanstandete Ware, sofern es sich um eine Sache handelt, zurückzusenden oder zur Prüfung bereitzustellen. Bei einer berechtigten Mängelrüge erstattet der Verkäufer dem Kunden die hierfür angefallenen Versandkosten in angemessener Höhe. Der Kunde hat die Rücksendekosten jedoch zunächst selbst zu tragen; eine Erstattung erfolgt nach Bestätigung des Mangels durch den Verkäufer.

(6) Keine Gewähr wird übernommen für Mängel und Schäden, die auf eine unsachgemäße Verwendung, Bedienung oder Behandlung der Ware durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Dies umfasst insbesondere Schäden durch übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Einsatzbedingungen, die Verwendung ungeeigneter weiterer Komponenten oder Änderungen am Produkt, die nicht vom Verkäufer vorgenommen wurden.

(7) Garantien im Rechtssinne werden durch den Verkäufer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall – nicht übernommen (siehe § 13).

§ 13 Keine (freiwilligen) Garantien des Verkäufers

Der Verkäufer gewährt dem Kunden keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien oder Beschaffenheitszusagen für die gelieferten Produkte oder Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich in Textform eine solche Garantie vom Verkäufer erklärt wird. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt und bestehen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Klausel nicht eingeschränkt.

§ 14 Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Anfertigungen

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass für die vom Verkäufer angebotenen Leistungen und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das heißt, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ist ausgeschlossen, soweit die Ware nach Kundenvorgaben gefertigt wurde.

Besteht ausnahmsweise bei bestimmten Standard-Produkten ein Widerrufsrecht, wird der Kunde hierauf gesondert hingewiesen. In einem solchen Fall trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.

(2) Für einfache (leichte) Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.

(3) In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden oder Dritter, es sei denn, solche Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie – soweit einschlägig – im Anwendungsbereich des § 44 des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 16 Datenschutz und Umgang mit Kundendaten

(1) Der Verkäufer nimmt den Schutz der Kundendaten und die Vertraulichkeit der überlassenen Informationen sehr ernst. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und gespeichert. Detaillierte Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers zu entnehmen.

(2) Unabhängig von der Datenschutzerklärung gilt für die Vertragsdurchführung: Alle vom Kunden bereitgestellten Unterlagen, Dateien und Informationen (insbesondere 3D-Modelle, Zeichnungen, Bilder) werden vom Verkäufer vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. an Versanddienstleister) oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

(3) Der Verkäufer behält keine Kopien der vom Kunden übermittelten 3D-Modelle oder Bilddateien länger als für die Auftragsdurchführung und etwaige Gewährleistungsfristen erforderlich. Auf Wunsch des Kunden werden die zur Verfügung gestellten digitalen Daten nach Abschluss des Auftrags gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Lithophane-Klausel: Für die Erstellung von Lithophanen (dreidimensionale Drucke basierend auf fotografischen Vorlagen) oder ähnlichen Produkten kann der Verkäufer nach Rücksprache mit dem Kunden auf externe Software oder Dienstleistungen von Drittanbietern zur Bildverarbeitung zurückgreifen. Die Nutzung solcher KI- oder softwarebasierten Tools liegt außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler, Datenverluste oder unerwünschte Effekte, die auf die Verwendung dieser Drittsoftware zurückzuführen sind, verpflichtet sich jedoch, sorgfältig und datenschutzkonform mit den Kundendaten umzugehen.

§ 17 Urheberrechtliche Hinweise zur Website

Die Inhalte der Website des Verkäufers (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken und Layouts) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, Verbreitung oder Weitergabe dieser Inhalte durch den Kunden oder Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Davon ausgenommen ist lediglich das Teilen von Links, die direkt auf die Webseite des Verkäufers verweisen, sowie das Zitieren im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Schranken des Urheberrechts. Jegliche Zuwiderhandlung kann zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort: Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken in diesen AGB.